Allgemeine Nutzungsbedingungen: „CycleDossier“

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Wizard Dynamics eGbR (nachfolgend „Anbieter“), und Ihnen als Nutzerin oder Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) hinsichtlich der Nutzung der mobilen Anwendung „CycleDossier“ (nachfolgend „App“).

Die App wird über den Apple App Store sowie über Google Play zum Download angeboten. Der Bezug der App über die jeweilige Vertriebsplattform (nachfolgend „Store“) richtet sich nach den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in Bezug auf die App selbst.

Diese Nutzungsbedingungen richten sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

CycleDossier ist eine Anwendung zur Verwaltung von Fahrradakten. Die App ermöglicht es dem Nutzer, Informationen zu einem oder mehreren Fahrrädern strukturiert zu erfassen, zu speichern und zu organisieren.

(2) Die App umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Anlegen eines Fahrrads mit Stammdaten (Name, Marke, Modell, Fahrradtyp, Rahmennummer, Farbe und Kaufpreis);
• Speichern von Fotos, Dokumenten und einer Servicehistorie zu den angelegten Fahrrädern;
• Nutzung von Wartungshinweisen und einer Checkliste;
• Export von PDF-Dateien und Erstellung von Backups, jeweils auf Veranlassung des Nutzers.

Die App wird in einer kostenfreien Grundversion sowie in einer kostenpflichtigen Version mit erweitertem Funktionsumfang („CycleDossier Pro“, nachfolgend „Pro-Version“) angeboten. Einzelheiten zur Vergütung der Pro-Version regelt § 4.

Die Pro-Version umfasst insbesondere folgende zusätzliche Funktionen:

• die unbegrenzte Anzahl von Fahrrädern, Fotos und Einträgen;
• das Scannen von Belegen und Dokumenten mit Texterkennung (OCR);
• die Erstellung von PDF-Dossiers und Diebstahlmeldungen;
• Funktionen für Versicherung und Leasing sowie vollständige Backups.

Die in der kostenfreien Grundversion erfassten Inhalte werden grundsätzlich lokal auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert. Im Rahmen einzelner Funktionen der Pro-Version – insbesondere der Texterkennung (OCR) sowie der vollständigen Backups – werden Inhalte des Nutzers zur Verarbeitung an Server des Anbieters oder von ihm eingesetzter Auftragsverarbeiter übermittelt. Einzelheiten hierzu regelt die Datenschutzerklärung (siehe § 7).

Die App enthält kein Werbe-Tracking und blendet keine Werbung Dritter ein.

Ob, wann und an wen darüber hinaus Daten exportiert oder geteilt werden, entscheidet allein der Nutzer.

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der App im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar ist und die wesentlichen Funktionen der jeweils erworbenen Leistung erhalten bleiben. Im Übrigen gelten für Änderungen der Pro-Version die §§ 327r ff. BGB.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag über die Nutzung der App kommt mit dem Herunterladen und der Installation der App auf dem Endgerät des Nutzers zustande. Die App wird dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehung beschränktes Recht ein, die App auf den ihm zuzurechnenden Endgeräten zu installieren und bestimmungsgemäß zu nutzen.

Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt,

• die App über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu vermieten;
• die App zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG ausdrücklich gestattet ist;
• Urheberrechtsvermerke, Marken oder sonstige Schutzrechtshinweise zu entfernen oder zu verändern.

§ 4 Vergütung, Abonnement und Zahlungsabwicklung

Die Pro-Version wird als kostenpflichtiges Abonnement angeboten. Der Nutzer kann zwischen verschiedenen Abrechnungszeiträumen wählen. Es gelten die im Kaufvorgang innerhalb der App bzw. des jeweiligen App-Stores zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigten Preise und Abrechnungszeiträume. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Nutzungsbedingungen werden insbesondere folgende Abonnements angeboten:

• Jahresabonnement zum Preis von 39,99 EUR pro Jahr;
• Wochenabonnement zum Preis von 5,99 EUR pro Woche, mit einem vorgeschalteten kostenfreien Testzeitraum von drei (3) Tagen.
• Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind stets die im Kaufvorgang angezeigten Preise.

Der Vertrag über die Pro-Version kommt zustande, indem der Nutzer das gewünschte Abonnement auswählt und den Kauf über die Bezahlfunktion des jeweiligen App-Stores (Apple App Store bzw. Google Play) bestätigt. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt ausschließlich über den jeweiligen App-Store-Betreiber nach Maßgabe der zwischen dem Nutzer und dem Store-Betreiber geltenden Bedingungen. Der Anbieter erhält von dem Store-Betreiber keine vollständigen Zahlungsdaten des Nutzers.

Wird ein kostenfreier Testzeitraum gewährt, geht dieser nach seinem Ablauf automatisch in das kostenpflichtige Abonnement über, sofern der Nutzer das Abonnement nicht zuvor nach Maßgabe des Absatzes 5 kündigt. Soweit der Nutzer eine kostenfreie Testphase bereits zuvor in Anspruch genommen hat, kann ein erneuter Anspruch auf eine Testphase ausgeschlossen sein.

Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum zum dann geltenden Preis, sofern es nicht spätestens 24 Stunden vor dem Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Verwaltung und Kündigung des Abonnements erfolgt über die Konto- bzw. Abonnementeinstellungen des jeweiligen App-Stores. Über diese Einstellungen kann auch die automatische Verlängerung deaktiviert werden.

Das Entgelt für den jeweils laufenden Abrechnungszeitraum wird zu Beginn des Zeitraums fällig und über das beim Store-Betreiber hinterlegte Zahlungsmittel des Nutzers eingezogen. Bei automatischer Verlängerung wird das Entgelt für den Folgezeitraum innerhalb der letzten 24 Stunden vor dessen Beginn berechnet.

Eine Kündigung wirkt zum Ende des jeweils bezahlten Abrechnungszeitraums. Bereits gezahlte Entgelte für einen laufenden Zeitraum werden vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ansprüche – insbesondere des Widerrufsrechts nach § 12 – nicht anteilig erstattet. Mit Wirksamwerden der Kündigung entfällt die Berechtigung zur Nutzung der Pro-Funktionen; die kostenfreie Grundversion bleibt hiervon unberührt.

Der Anbieter behält sich vor, die Preise für künftige Abrechnungszeiträume zu ändern. Eine Preisänderung wird dem Nutzer in angemessener Frist vor ihrem Wirksamwerden in geeigneter Weise mitgeteilt. Ist der Nutzer mit der Preisänderung nicht einverstanden, kann er das Abonnement zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; die geänderten Preise gelten andernfalls ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

Sämtliche vom Nutzer in der App hinterlegten Inhalte – insbesondere Stammdaten, Fotos, Dokumente und Servicehistorie (nachfolgend „Nutzerinhalte“) – verbleiben im Verhältnis der Parteien beim Nutzer. Bestehende Rechte des Nutzers oder Dritter an den Nutzerinhalten werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht berührt. Eine Übertragung von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten an den Nutzerinhalten auf den Anbieter findet nicht statt.

Die Nutzerinhalte werden grundsätzlich lokal auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert und verarbeitet. Im Rahmen einzelner Funktionen der Pro-Version – insbesondere der Texterkennung (OCR) und der vollständigen Backups – werden die hierfür betroffenen Nutzerinhalte an Server des Anbieters oder von ihm eingesetzter Auftragsverarbeiter übermittelt und dort verarbeitet bzw. gespeichert. Außerhalb dieser ausdrücklich genannten Funktionen erhält der Anbieter keinen Zugriff auf die lokal gespeicherten Nutzerinhalte und wertet diese nicht aus.

Soweit es für die Bereitstellung der vom Nutzer aktiv ausgelösten Funktionen technisch erforderlich ist, räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches und – vorbehaltlich der zur Vertragserfüllung erforderlichen Dauer – widerrufliches Recht ein, die hierfür betroffenen Nutzerinhalte zu vervielfältigen, vorübergehend zu speichern, technisch zu bearbeiten und an die jeweils erforderliche Verarbeitungsstelle zu übermitteln. Dies betrifft insbesondere das Aufbereiten, Zusammenführen und Formatieren von Nutzerinhalten zum Zweck der Erstellung von PDF-Dateien, die Durchführung der Texterkennung (OCR) sowie die Erstellung und Wiederherstellung von Backups.

Die Rechtseinräumung nach Absatz 3 ist auf den jeweils gewählten Funktionszweck beschränkt. Sie umfasst ausdrücklich nicht das Recht, Nutzerinhalte zu anderen als den zur Funktionserbringung erforderlichen Zwecken zu nutzen, sie zu veröffentlichen, an unbeteiligte Dritte weiterzugeben oder zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken des Anbieters auszuwerten. Über die zur Funktionserbringung erforderliche Nutzung hinaus erlangt der Anbieter keine Rechte an den Nutzerinhalten. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung (siehe § 7).

Entscheidet sich der Nutzer dafür, Nutzerinhalte zu exportieren oder zu teilen, erfolgt die weitere Verarbeitung außerhalb der App und außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters; insoweit ist der Nutzer für die Auswahl des Übertragungswegs und der Empfänger allein verantwortlich.

§ 6 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die vom Nutzer in der App erfassten Inhalte werden ausschließlich lokal auf dem Endgerät gespeichert. Eine Übermittlung dieser Inhalte an den Anbieter oder an Dritte erfolgt nicht; insbesondere findet kein Tracking statt. Eine Weitergabe oder ein Export von Daten erfolgt allein auf Veranlassung und nach Entscheidung des Nutzers.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, die hier abrufbar ist.

§ 7 Gewährleistung

Der Anbieter stellt die App in der jeweils aktuellen Version unentgeltlich zur Verfügung. Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die App den individuellen Anforderungen oder Zwecken des Nutzers entspricht oder dass sie ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. Die in der App enthaltenen Wartungshinweise und Checklisten dienen lediglich als unverbindliche Orientierungshilfe und ersetzen nicht die fachkundige Prüfung, Wartung oder Reparatur des Fahrrads durch eine geeignete Fachwerkstatt.

Soweit die App unentgeltlich überlassen wird, haftet der Anbieter für Sach- und Rechtsmängel nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den für die Bereitstellung digitaler Produkte geltenden Bestimmungen der §§ 327 ff. BGB.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, in zumutbarem Umfang Datensicherungen vorzunehmen, und dadurch sichergestellt wäre, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund einer vom Anbieter übernommenen Garantie bleibt unberührt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Verfügbarkeit, Updates und Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter ist bemüht, die App und etwaige Aktualisierungen über die Stores bereitzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Updates oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Aktualisierungspflichten nach §§ 327 ff. BGB nicht.

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund, etwa wegen einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Änderung des Funktionsumfangs der App, erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Anbieter den Nutzer in geeigneter Weise informieren.

§ 10 Laufzeit und Beendigung

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit beenden, indem er die App von seinem Endgerät deinstalliert.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses erlischt das dem Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht.

§ 11 Widerrufsrecht für die Pro-Version

Dem Nutzer steht als Verbraucher beim Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements (Pro-Version) ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu. Für die kostenfreie Grundversion besteht mangels entgeltlichen Vertrags kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Anbieter], [Anschrift], [E-Mail], [ggf. Telefon]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Hinweis zur Abwicklung über den App-Store: Erfolgte der Kauf über den Apple App Store oder Google Play, können Sie sich zur Geltendmachung Ihres Widerrufs und zur Rückabwicklung zusätzlich an den jeweiligen Store-Betreiber wenden, über den die Zahlung abgewickelt wurde.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie (1) ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (2) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, und (3) der Anbieter Ihnen eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• – An [Anbieter], [Anschrift], [E-Mail]:
• – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (CycleDossier Pro):
• – Bestellt am (*)/erhalten am (*):
• – Name des/der Verbraucher(s):
• – Anschrift des/der Verbraucher(s):
• – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• – Datum:
• (*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Erfüllungsort und Gerichtsstand richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.